Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Bestimmungen, Vertragsschluss
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen
der ENDOTHERM GmbH (Bereich Brandschutz), Science Park 2, 66123 Saarbrücken. Abweichende oder
zusätzliche Bedingungen, insbesondere auch allgemeine Einkaufsbedingungen des Auftraggebers,
kommen nur zur Anwendung, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
1.2 Wir verkaufen unsere Ware nur an Käufer, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
berechtigt sind, unsere Produkte zu besitzen.
1.3 Unsere Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, vier Wochen gültig.
1.4 Aufträge und Bestellungen an ENDOTHERM GmbH sind ohne anders lautende Regelung schriftlich
(i.d.R. per Bestellformular im Internet, Fax oder Email) zu erteilen. Die ENDOTHERM GmbH erstellt
ihrerseits eine schriftliche Auftragsbestätigung. Die schriftliche Auftragsbestätigung kann durch
auftragsgerechte Leistungserbringung und/oder Lieferung ersetzt werden. Bestellungen gelten als
Angebote auf den Abschluss eines Vertrages, dessen Ablehnung wir uns vorbehalten. Eine schriftliche
Vertragsbestätigung ist nicht erforderlich. Bei Vertragsablehnung ist der Besteller umgehend zu informieren.
Auftragsänderungen sind ENDOTHERM GmbH schriftlich mitzuteilen. Die ENDOTHERM GmbH wird sich
im Rahmen des Zumutbaren bemühen, den veränderten Anforderungen der Auftraggeber gerecht zu
werden. Sie behält sich aber eine Überprüfung der Konditionen und Lieferbedingungen ausdrücklich vor.
1.5 Soweit wir uns mit einer Stornierung oder einem Vertragsrücktritt einverstanden erklären, sind durch
den Besteller die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
1.6 Die Produkte der ENDOTHERM GmbH sind für Brandschutzmaßnahmen bestimmt und dürfen, falls
nicht ausdrücklich vereinbart, nicht auf andere Weise verwendet werden.

2. Qualitäts-, Spezifikations- und Verwendungsangaben
Unsere gelieferten Produkte entsprechen den Qualitätsangaben und Spezifikationen, wie sie in dem
Technischen Merkblatt angegeben sind. Produktzertifikate und Prüfscheine erstellen wir nur auf besondere
Kundenanforderung; sie beziehen sich jeweils auf eine bestimmte Charge. Sämtliche Angaben auf
Substanzbegleitscheinen, Etiketten, Produktzertifikaten und Prüfscheinen beziehen sich ausschließlich auf
die vertragsgemäße Beschaffenheit unserer Produkte. Sie beinhalten keine Eigenschaftszusicherung und
stellen deshalb keine Absicherung gegen mögliche Mangelfolgeschäden dar.

3. Preise
3.1 Unsere Preise verstehen sich als Abgabepreise ohne Mehrwertsteuer. Alle sonstigen Kosten, wie z.B.
für Frachten, Zölle, Versicherungsprämien und eventuell gewünschte oder erforderliche Sonderverpackung
werden zusätzlich berechnet und werden bereits im Angebot angegeben. Für eine Lieferung innerhalb der
EU bei bis zu 100kg/Liter werden 9,50€ netto/Gebinde Frachtkosten berechnet. Bei Lieferung in andere
Länder und Expresslieferungen sowie Sonderanfertigungen/Lieferungen an Wochenenden wird ein
Zuschlag nach vorheriger telefonischer Vereinbarung erhoben. Bei Lieferungen ins Ausland sind anfallende
Zölle, Steuern, Versandkosten etc. vom Käufer zu tragen.

4. Zahlung und Verrechnung
4.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Gerät der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug, behalten wir uns
vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu
berechnen, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Ein höherer Verzugsschaden wird dadurch
nicht ausgeschlossen.
4.2 Ein Zurückbehaltungsrecht in zulässigem Umfang steht dem Besteller nur insoweit zu, als es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechung mit Gegenforderungen durch den Besteller ist nur
insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Verpackung und Versand
5.1 Die Verpackung und der Versand unserer Produkte entsprechen den Sicherheitsanforderungen der
Gefahrgutvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung.

6. Umfang der Lieferung, Lieferfristen und -termine
6.1 Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie schriftlich und ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch
nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage der eventuell
erforderlichen Genehmigungen. Etwaige vom Käufer innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der
Ausführung des Liefergegenstandes verlängern die Lieferfrist entsprechend.
6.2 Teillieferungen sind zulässig.
6.3 Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse berechtigt uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung
und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Als unvorhergesehenes Ereignis gelten solche
Umstände, die wir mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können,
z.B. Krieg, währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, innere Unruhen,
Naturgewalten, Feuer, Streiks, Aussperrungen, unverschuldete Nichtbelieferung mit Vormaterial, Verkehrsund
Betriebsstörungen und sonstige Fälle höherer Gewalt, durch die die Erfüllung des Liefervertrags
gefährdet, wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, ohne
Gewährung von Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann von uns die Erklärung
verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Erklären wir uns nicht, so
kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Teillieferungen und Teilleistungen kann der Besteller nicht
zurückweisen.
6.4 Falls wir in Verzug geraten, so muss uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen.
Wird auch innerhalb dieser Nachfrist der Liefergegenstand durch uns nicht zum Versand gebracht, so ist
der Besteller berechtigt, nach Fristablauf für diejenigen Mengen zurückzutreten, die bis zum Ablauf der
Nachfrist nicht abgesandt waren. Können zugesicherte Fristen nicht eingehalten werden, steht dem
Auftraggeber ausschliesslich ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche
aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wenn Zahlungen für
besonders bezeichnete Forderungen geleistet worden sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene
Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung.
7.2 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte muss uns der
Besteller unverzüglich benachrichtigen.
7.3 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung um insgesamt 20 %, so
sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Bei Erhalt der Leistung hat der Auftraggeber sie sofort zu prüfen. Erkennbare Fehler oder Mängel sind
innerhalb von 10 Tagen, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Im Falle
eines Mangels steht der ENDOTHERM GmbH vorerst ein Recht auf Nachbesserung in angemessener Frist
zu. Erfolgt die Nachbesserung nicht, nicht rechtzeitig oder schlecht, ist der Auftraggeber zur Minderung
berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aller Art, sind ausdrücklich
ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere betreffend Haftung
für absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten.
8.2 Kommen wir vorstehender Gewährleistungsverpflichtung nicht nach oder schlägt diese fehl, so steht
dem Besteller das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl auf Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandlung) zu; die Gewährleistungspflicht gilt als fehlgeschlagen, wenn ein Mangel trotz
zweimaligen Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungsversuchs nicht behoben ist.
8.3 Andere oder weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für
Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind
(Mangelfolgeschäden). Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften können Schadenersatzansprüche nur
insoweit geltend gemacht werden, als der Besteller durch die Zusicherung gerade gegen Schäden der
eingetretenen Art abgesichert werden sollte. Entgangener Gewinn und andere Vermögensschäden sind
nicht ersatzfähig.
8.4 Der Auftraggeber haftet für Sach- und Personenschäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit
unseren Produkten verursacht werden.

9. Geheimhaltung
Die ENDOTHERM GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich auf Gegenseitigkeit, Informationen, welche
sie im Rahmen der Auftragsbearbeitung von der anderen Partei erhalten haben, geheim zu halten. Im
einzelnen verpflichten sie sich:
– Die Information ausschliesslich zum vorgesehenen Zwecke zu verwenden,
– Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Partners die Informationen keinem Dritten
bekanntzugeben oder zugänglich zu machen.
– Auf Verlangen des Partners sämtliche vom Partner gelieferte Dokumente mit vertraulichem Inhalt oder
Muster zurückzugeben oder zu vernichten.
– Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Partners keine Dokumente mit vertraulichem Inhalt zu
kopieren.
Pressemitteilungen und wissenschaftliche Publikationen, die vertrauliche Informationen enthalten, bedürfen
der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Partners.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung
10.1 Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet die
ENDOTHERM GmbH auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender
Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen.
10.2 Sämtliche Ansprüche gegen die ENDOTHERM GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren
spätestens in einem Jahr, soweit nicht gesetzlich kürzere Verjährungsfristen vorgesehen oder durch diese
Allgemeinen Geschäftsbedingung vereinbart sind.
10.3 Von den vorstehenden Regelungen bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an
privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Geschäftssitz der
ENDOTHERM GmbH (Saarbrücken, Bundesrepublik Deutschland).
11.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt nur das für die Rechtsbeziehung
inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Es soll dann anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche gelten, die
vom wirtschaftlichen Sinn und Zweck her der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.